Sigmar Gabriel tauscht sich mit den Teilnehmern des Energieeffizienz-Tisches Worms aus

Auf Einladung des SPD-Politikers Marcus Held treffen sich am 15. Mai 2014 die Netzwerker und hochrangige Vertreter der Führungsebene der teilnehmenden Unternehmen des EE-T Worms mit dem Wirtschafts- und Energieminister des Bundes Sigmar Gabriel in der Turbinenhalle der EWR AG zu einem Meinungsaustausch.

Nach der Begrüßung durch die EWR Vorstandsmitglieder Helmut Antz und Günter Reichart, spricht auch der OB der Stadt Worms Michael Kissel ein Grußwort an die Teilnehmer. Er lobt ausdrücklich den Einsatz aller Unternehmen, die über die dreijährige Laufzeit des EE-T Worms die Energieeffizienz um 8,3 Prozent und den CO₂-Ausstoß um 9,4 Prozent gesenkt haben – Energieeffizienz ist ein sehr wichtiger Schlüssel der deutschen Energiewende.

In seiner Ausführung bezeichnet auch der Vizekanzler die Energieeffizienz als das am meisten vernachlässigte Thema der Energiewende. Er könnte sich gut einen nationalen Energie-Effizienz-Plan vorstellen – dieser stößt aber auf erheblichen Widerstand beim Bundesfinanzminister, sowie auch bei den Ländervertretern und der Klimaschutz-Fond ist wegen der niedrigen Zertifikate-Preise nicht ausreichend gefüllt. Durch die bestehenden Energieeffizienz-Vorgaben der EU könnte hier aber alsbald entsprechender nationaler Druck aufgebaut werden, da er momentan eine deutliche Lücke für die Zielerreichung bis 2020 in Deutschland sieht.

Die Novellierung des EE-Gesetzes war für ihn eine mittlere Herkulesaufgabe und seit langem überfällig. Er kritisiert die falsche Reihenfolge bei der Energiewende, da nun die Netze für die zuvor überförderten regenerativen Energien fehlen – darunter leiden auch unsere Nachbarländer und diese schauen derzeit sehr abwartend auf unser weltweites „Vorzeigeprojekt – ausländische Partner sind dafür nur schwer zu finden. Minister Gabriel sieht folgende Schwerpunkte seiner Arbeit mit dieser Reihenfolge: Verlässlicher Netzausbau, gezielter Ausbau der Offshore-Windparks, Einschränkung der teuren Biomasse, stufenweise Rücknahme der Überförderung der Erneuerbaren um diese dann dem freien Markt zu übergeben.

Ihm ist bewusst, dass wir derzeit mit die höchsten Strompreis weltweit haben und dies die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stresst. Er möchte die Grundstoffindustrie wie auch die Mittelständler in D halten, da eine Abwanderung ins Ausland ohne Wiederkehr zu sehen ist. Die Debatte findet er derzeit scheinheilig, da ohne Industrierabatte jeder Haushalt zwar etwa 40 Euro pro Jahr weniger zahlen müsste, wir aber doch Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren würden. Andere Länder versuchen sich wieder zu industrialisieren (USA, England) und würden gerne unser Industrieniveau haben – wir dürfen dies nicht durch einen zu hohen Strompreis selbst zerstören.

Diesen Punkt griffen auch Michael Kundel, Vorstandsvorsitzender des Folienherstellers Renolit SE und Vizepräsident der IHK Rheinhessen, sowie Evelyn Thome, Geschäftsführerin bei dem Automobilzulieferer Röchling Automotive SE, in der Diskussion auf. Anhand konkreter ökonomischer Zahlen aus diesen mittelständischen Unternehmen machten sie auf die wettbewerbsverzerrenden hohen Stromkosten in D gegenüber der ausländischen Konkurrenz aufmerksam. Hinzu kommt noch die öffentliche Diskussion über die angeblich ungerechtfertigt hohen Industrierabatte bei der EE-G Abgabe – allerdings erhält kein Unternehmen im EE-T Worms einen EE-G Rabatt! Für diese Unternehmen bot der ansonsten Klartext sprechende Minister keine schnelle Lösung an – im Raum blieb stehen: „Ich habe da ein paar Ideen im Kopf.“

Insgesamt kam Sigmar Gabriel bei den Netzwerkern des EE-T Worms recht gut an – er wirkt glaubwürdig und sehr gut in der Sache informiert.