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Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Taiwan ist bemerkenswert. Das Land konnte bislang eine größere Infektionswelle und umfassende Lockdowns vermeiden. Heute (3. Mai) zählt Taiwan 432 Infizierte und 6 Tote (Deutschland: 165,183 Fälle, 6812 Tote). Dabei galt Taiwan anfangs als eines der gefährdetsten Länder.

Tracing-Apps, wie sie die Bundesregierung gerade bei SAP und T-Systems in Auftrag gegeben hat, könnte einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Infektionsketten liefern und weitere Lockerungen bei Beschränkungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und wirtschaftlicher Tätigkeiten ermöglichen.

Wie die jüngsten Debatten zeigen, ist das Kriterium der Vertrauenswürdigkeit für den Erfolg von Tracing-Technologien essentiell. Bis vor Kurzem hat die Bundesregierung eine zentralisierte Server-Lösung zur Datenspeicherung favorisiert.

Among the countries hit by Covid-19, Taiwan stands out for several reasons. Most importantly, Taiwan has managed to keep the number of infections and deaths very low, with 429 cases (as of 30 April) and 6 deaths in total, or 18 cases and 0.3 deaths per million inhabitants. This compares to 161,539 cases and 6467 deaths in Germany (1928 cases and 77 deaths per million).

Wenn deutsche „Datenschutzmusterland“-Politiker_innen bei den US-Konzernen Google und Apple vorstellig werden, um für die Unterstützung einer zentral organisierten Covid19-Tracing-Lösung zu werben, macht das zunächst stutzig (vgl. Beitrag “Contact-Tracing“).

„Herzlichen Glückwunsch an euch Datenschützer!“ Huch? Wir Datenschützer werden meist nicht so nett begrüßt. Mein Bekannter erklärt es: Es geht um das Contact-Tracing bei der Coronavirus-Pandemie: Smartphones sollen per Bluetooth wechselnde IDs austauschen und sie lokal abspeichern. Stellt später einer der Beteiligten eine COVID-19-Infektion fest, kann er die Nahkontakte der letzten Zeit per App informieren.

Alle Vorschläge zur Einführung von Corona-Tracing-Apps stimmen in einem Punkt überein: Die Nutzung dieser App soll freiwillig sein. Reicht dann die freiwillige Installation der App und ihre selbstbestimmte Nutzung nicht als Rechtsgrundlage aus?

Die gegenwärtig diskutierte Nutzung eines gezielten „Contact Tracing“ zur Eindämmung von Covid-19 ist ein paradigmatisches Beispiel für die Mobilisierung von digitalen Technologien in Zeiten gesellschaftlicher Krisen. Dabei zeigt die aktuelle Kontroverse zur Corona-Tracing-App in besonderer Weise, wie notwendig ein breiter und möglichst demokratischer Kooperationsprozess ist, denn nur durch diesen sind die gesellschaftlichen Bedingungen für einen wirklich effektiven App-Einsatz gegeben. Dementsprechend kann und sollte hier der in wissenschaftlichen Debatten schon lange erhobene Anspruch auf den Einbezug verschiedener gesellschaftlicher Stakeholder in die Technikentwicklungen erfüllt werden. Im Fall der Corona-App wäre dies einerseits von besonderer Wichtigkeit, andererseits lässt sich hier daran auch nachvollziehen, wo Potenziale einer kooperativen Technikentwicklung schon bestehen oder bereits genutzt werden.

Mithilfe einer „Corona-App“ soll ermittelt werden, ob man über einen längeren Zeitraum (ca. 15 Minuten) in die Nähe von an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Personen gekommen ist und, wenn das der Fall ist, darüber mittels Push-Benachrichtigung informiert werden. Vorsorglich sollte man sich dann in Quarantäne begeben und sich gegebenenfalls testen lassen.

Die Hoffnungen auf eine datenschutzgerechte Corona-App, die dabei hilft, Infektionsketten zu unterbrechen, ruhten bisher hauptsächlich auf dem Entwickler-Konsortium „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (PEPP-PT). Nun scheint das Konsortium im Streit über die Architektur der App auseinanderzubrechen.